Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner ist die Stylite AG (im Folgenden Stylite oder Stylite Rechenzentrum genannt), Stubenwald-Allee 21a, D-64625 Bensheim.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Stylite. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Stylite nicht an, es sei denn, Stylite hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3.1.Die Leistungsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2.Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang der Bestellung bestätigt Stylite per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung, jedoch spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch Stylite zustande.

3.3.Stylite ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot, innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Stylite ist ebenfalls berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, wenn z.B. kaufmännische Gründe gegen die Aufnahme einer Vertragsbeziehung sprechen (z. B. nach Bonitätsprüfung).

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen. Diese regeln die Bereitstellung von technischen Dienstleistungen des Stylite Rechenzentrums.

5.1.1.Stylite stellt die vereinbarten technischen Leistungen im Rechenzentrum an 7 Tagen pro Woche über 24 Stunden zur Verfügung (24/7 Betrieb).

5.1.2.Der Softwarebetrieb und die Datenspeicherung erfolgt im Rechenzentrum ausschliesslich auf eigenen Datenverarbeitungsanlagen.

5.1.3.Stylite sichert eine Erreichbarkeit seiner Server und Anlagen im Rechenzentrum von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Stylite liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht erreichbar sind.

5.1.4.Ein weiterer Ausschluss sind Zeiten zur Durchführung von Wartungs- und Pflegearbeiten im Stylite Rechenzentrum nach vorheriger Ankündigung.

5.1.5.Stylite behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern. Solche Leistungsbeschränkungen zählen nicht zu Zeiten der Nichterreichbarkeit der Dienste des Stylite Rechenzentrums.

5.1.6.Das Stylite Rechenzentrum ist im Sinne einer Hotline telefonisch erreichbar von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr (Regelbetriebszeit). Ergänzend können elektronische Ticketsysteme zum Einsatz kommen.

5.1.7.Darüber hinaus gehende technische Verfügbarkeits- und Hotlinevereinbarungen, sowie Reaktionsmuster zur Störungsbearbeitung, können die Vertragspartner als Service Level Agreement (SLA) individuell regeln.

5.1.8.Verfügbarkeits- und Hotlinevereinbarungen, sowie Reaktionsmuster zur Störungsbearbeitung von Vor-Ort-Systemen in Kundennetzwerken vereinbaren die Vertragspartner individuell.

5.2.1.Stylite führt eine regelmäßige tägliche Datensicherung im Stylite Rechenzentrum durch und sichert dabei den Datenbestand seiner Kunden. Davon ausgenommen sind Daten, die nicht im Stylite Rechenzentrum gespeichert sind, es sei denn, eine solche Sicherung externer Daten ist vereinbart.

5.2.2.Die Form und Art der Herausgabe der gesicherten Daten an den Kunden während der Vertragslaufzeit oder bei Beendigung des Vertrages vereinbaren die Vertragspartner individuell.

5.2.3.Etwaige Wiedereinspielung von Daten (Restore) auf Anforderung des Kunden ist nicht Vertragsbestandteil und stellt eine kostenpflichtige Zusatzleistung dar.

Stylite führt regelmäßig Softwareupdates seiner Systeme durch. Sofern ein Softwareupdate zu einer Unterbrechung des Regelbetriebs führt, unterrichtet Stylite seine Kunden entsprechend.

7.1.1.Der Kunde verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Stylite Rechenzentrums zur Beachtung technischer Standards. Darüber hinaus verpflichtet er sich, Vorkehrung zum Schutz der Datensicherheit zu treffen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

7.1.2.Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die den Schutz und die Sicherheit von Stylite, anderer Kunden des Stylite Rechenzentrums, sowie andere Nutzer des Internets gefährden. Solche Handlungen sind insbesondere:

• a) Mittels der Inanspruchnahme der Leistungen des Stylite Rechenzentrums die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder von Stylite zu stören und/oder aufzuheben (beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanern u.a.).
• b) E-Mail zu versenden, die vom Adressaten nicht erwünscht und als Spam- oder Junk-E-Mail zu qualifizieren sind.
• c) IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlichen nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domain Name Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internet-Nutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln.

7.2.1.Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dienste und Produkte des Stylite Rechenzentrums Dritten zum Gebrauch zu überlassen oder an Dritte weiter zu veräußern.

7.2.2.Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Produkte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

7.3.1.Der Kunde verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen von Stylite gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. So hat der Kunde insbesondere zu unterlassen:

• a) Die Verbreitung, den Abruf oder die Zugänglichmachung strafbarer Inhalte jeglicher Art, insbesondere pornographische, Gewalt verherrlichende, diskriminierende oder sonstige Inhalte, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie die Verbreitung, den Abruf oder die Zugänglichmachung von Propagandamitteln.
• b) Den Versuch, sich oder Dritten den Besitz pornographischer Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen mit Tieren oder ähnlichen zum Gegenstand haben.

Stylite wird vom Kunden insoweit von jeglicher Haftung freigestellt.

7.3.2.Die Vertragspartner informieren sich unverzüglich, wenn Dritte oder Behörden ihnen gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

7.3.3.Der Stylite entstehende eigene Schaden hat der Kunde bei schuldhaftem Verstoß gegen Sachverhalte dieses Vertrages zu ersetzen.

7.3.4.Verletzt der Kunde die hier genannten Pflichten, ist Stylite berechtigt, die Nutzung seiner Dienste durch den Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung zu sperren.

8.1.Die Preise und Konditionen ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten, Beschreibungen und Leistungsangeboten.

8.2.Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung ist Stylite auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatzes. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatzes.

8.3.Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur so zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

9.1.Die Vertragsdauer richtet sich nach den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten.

9.2.Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für Stylite insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und diesem Vertrag.

10.1.Stylite haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.

10.2.Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Stylite haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. Ferner haftet Stylite nicht für die über die Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen, weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter.

10.3.Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistungen von Stylite sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

10.4.Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die Stylite vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.1.Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Stylite mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Stylite AG, Stubenwald-Allee 21a, D-64625 Bensheim.

11.2.Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

12.1.Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt. Gegebenenfalls ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, damit der wirtschaftliche Zweck dieses Vertrags erfüllt wird.

12.2.Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht bzw. Landgericht Darmstadt vereinbart.

12.3.Dieser Vertrag unterliegt deutschem materiellem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.